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   AG Geldern, 20.04.2011 - 4 C 33/11   

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https://dejure.org/2011,15357
AG Geldern, 20.04.2011 - 4 C 33/11 (https://dejure.org/2011,15357)
AG Geldern, Entscheidung vom 20.04.2011 - 4 C 33/11 (https://dejure.org/2011,15357)
AG Geldern, Entscheidung vom 20. April 2011 - 4 C 33/11 (https://dejure.org/2011,15357)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Luftbeförderungsvertrag; Gerichtsstandsvereinbarung, internationales Zivilprozessrecht, elektronische Form; AGB-Klauselkontrolle

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    EGV 44/2001 Art. 23 Abs. 2; EWGRL 13/93 Anhang 1 lit. q); MÜ Art. 33 MÜ; Art. 49
    Luftbeförderungsvertrag; Gerichtsstandsvereinbarung, internationales Zivilprozessrecht, elektronische Form; AGB-Klauselkontrolle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eine in einen Vertrag durch das "click-wrapping-Prinzip"einbezogene AGB getroffene Gerichtsstandvereinbarung entspricht nicht der elektronischen Form des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO; Eine in AGB vereinbarte, den Gerichtsstand nach Art. 33 Montrealer Übereinkommen ausschließende ...

  • unalex.eu

    Art. 23 Brüssel I-VO
    Gerichtsstandsvereinbarungen - Form der Gerichtsstandsvereinbarung - Elektronische Form (Art. 23 Abs. 2 Brüssel I-VO)

  • reise-recht-wiki.de

    Unwirksame Klausel über Gerichtsstandort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eine in einen Vertrag durch das "click-wrapping-Prinzip"einbezogene AGB getroffene Gerichtsstandvereinbarung entspricht nicht der elektronischen Form des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO; Eine in AGB vereinbarte, den Gerichtsstand nach Art. 33 Montrealer Übereinkommen ausschließende ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bestätigungs-Klick auf Checkbox keine elektronische Form

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1503
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

    Océano Grupo Editorial

    Auszug aus AG Geldern, 20.04.2011 - 4 C 33/11
    Letztlich kann sogar dahinstehen, ob das "click-wrapping Prinzip" den Formanforderungen des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO genügt, weil die Gerichtsstandsklau-sel dann AGB-rechtlich unzulässig ist, was das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. EuGH NJW 2000, 2571, 2573).

    Auch Anhang Nr. 1 lit. q) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln (nachfolgend: Klauselrichtlinie) verbietet unangemessene Vereinbarungen über die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts (EuGH NJW 2000, 2571, 2572; EuGH EuZW 2011, 27, 30; Staudinger RRa 2007, 98, 104).

  • EuGH, 04.06.2009 - C-243/08

    DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG

    Auszug aus AG Geldern, 20.04.2011 - 4 C 33/11
    Das Schutzziel der Klauselrichtlinie, den Verbraucher als gegenüber dem Klauselverwender schwächerer Vertragspartei vor missbräuchlichen Klauseln dadurch zu schützen, dass diese für den Verbraucher stets unverbindlich sind (vgl. EuGH EuZW 2009, 503, 504) ließe sich nicht erreichen, die missbräuchlichen Klauseln nur auf ihren gerade noch zulässigen Inhalt zu reduzieren wären.
  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81

    Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel

    Auszug aus AG Geldern, 20.04.2011 - 4 C 33/11
    Der Ausschluss gesetzlich zwingend vorgeschriebener örtlicher Gerichtsstände ist missbräuchlich, weil dieser gesetzlichen Anordnung regelmäßig ein besonderer Gerechtigkeitsgedanke zugrundeliegt (vgl. BGH NJW 1983, 1320, 1322; Staudinger RRa 2007, 98, 100).
  • EuGH, 09.11.2010 - C-137/08

    VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

    Auszug aus AG Geldern, 20.04.2011 - 4 C 33/11
    Auch Anhang Nr. 1 lit. q) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln (nachfolgend: Klauselrichtlinie) verbietet unangemessene Vereinbarungen über die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts (EuGH NJW 2000, 2571, 2572; EuGH EuZW 2011, 27, 30; Staudinger RRa 2007, 98, 104).
  • AG Bremen, 05.12.2013 - 9 C 337/13

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Rechtswahlklausel

    Zum anderen erfüllt die praktizierte Click wrapping Methode (Häkchensetzen im Zuge der Internetbuchung) nicht das Formerfordernis nach Art. 23 EuGVVO (AG Geldern NJW-RR 2011, 1503).
  • LG Krefeld, 05.06.2014 - 12 O 55/13

    Genügen des sog. "click wrapping" den Anforderungen an eine elektronische

    Das Amtsgericht Geldern (NJW-RR 2011, 1503; ebenso Zöller-Geimer, ZPO 30. Auflage, Anh I, Art. 23 EuGVVO RN 29a) ist der Auffassung, dies genüge nicht, weil dabei nicht zwingend davon ausgegangen werden könne, dass ein Ausdruck erfolgt sei.
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